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Wie geht eine Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher vor sich?

Ein Gerichtsvollzieher kommt normalerweise nicht sofort ins Spiel. Sollte man also zum Beispiel einmal vergessen haben, eine Rechnung einige Tage nach dem geforderten Datum zu begleichen, dann muss man höchstens eine Mahnung befürchten. Ein Gerichtsvollzieher steht erst dann vor der Tür, wenn es einen oder auch mehrere Gläubiger gibt, die einen Vollstreckungsbescheid oder auch ein Urteil erwirkt haben. Hierbei handelt es sich um eine Urkunde, die auch als „Titel“ bezeichnet wird.

Der Titel ist die Voraussetzung dafür, dass der Gerichtsvollzieher eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchführen darf. Allerdings muss der Titel dem Schuldner vorher bekannt sein. Hier gibt es generell zwei Möglichkeiten: Entweder bringt der Gerichtsvollzieher den Titel erst bei seinem Besuch beim Schuldner mit oder der Schuldner hat den Titel bereits zugeschickt bekommen.

Ein unangenehmer Besucher: der Gerichtsvollzieher

Bei einer solchen Zwangsvollstreckung ist es dem Gerichtsvollzieher erlaubt, beispielsweise die verschiedensten Wohnungs-Gegenstände oder auch Bargeld zu pfänden. Jedoch muss man hier nicht befürchten, dass der Gerichtsvollzieher so ziemlich alles pfändet, was er in der Wohnung vorfindet. Das ist nämlich nicht erlaubt. So ist es ihm beispielsweise untersagt, die verschiedenen einfachen Gegenstände, die zum täglichen Bedarf gehören, zu pfänden. Dementsprechend bleiben zum Beispiel folgende Dinge unberührt:

  • Kühlschrank
  • Waschmaschine
  • Computer, wenn man ihn beruflich nutzt
  • Einfacher Fernseher
  • Und vieles mehr

Gut zu wissen: Jeder Gläubiger hat generell das Recht, einen Gerichtsvollzieher gegen Vorkasse einzubeziehen, sofern er vorab einen vollstreckbaren Titel gegen den Gläubiger erreicht hat und denkt, er könne so seine Forderungen einholen.

Was tun, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Wohnung steht?

Generell ist es zwar möglich, dem Gerichtsvollzieher den Zutritt zur Wohnung zu verweigern, nur hilft das dem Gläubiger in der Regel nicht wirklich weiter. Denn der Gerichtsvollzieher wird bedingt durch seine Befugnisse auch ein zweites Mal kommen und hat das Recht, sich den Wohnungs-Zutritt zu verschaffen. Aufgrund dessen empfiehlt es sich, ihm diesen Zutritt allerspätestens beim zweiten Besuch freiwillig zu gewähren. Sollte der Gerichtsvollzieher bereits zwei Mal versucht haben, sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen oder war der Schuldner zum vorab angekündigten Termin nicht da, dann ist es auch das Recht des Gerichtsvollziehers, eine Zwangsdurchsuchung der Wohnung herbeizuführen.

Hierbei handelt es sich dann um eine Durchsuchungsanordnung, die von richterlicher Ebene aus angeordnet wurde. Das bedeutet, dass die Wohnungstür notfalls auch mithilfe von Gewalt geöffnet wird, sodass der Gerichtsvollzieher die Wohnung durchsuchen kann. In diesem Falle müssen dann zusätzlich noch die anfallenden Kosten für die Tür-Öffnung beglichen werden.

Achtung: Natürlich darf nicht jede beliebte Person eine Pfändung durchführen. Lediglich Vollzugsbeamte der öffentlichen Verwaltung sowie Gerichtsvollziehern ist dies vorbehalten. Im Gegensatz dazu ist es zum Beispiel Vertretern von Inkassobüros nicht erlaubt, eine Pfändung durchzuführen. Diese Mitarbeiter bekommen auch keine richterliche Durchsuchungsanordnung, sodass sie auch nicht in die Wohnung gelassen werden müssen.

Gegenstände der anderen Familienmitglieder beziehungsweise Mitbewohner

Natürlich kann es auch geschehen, dass der Gerichtsvollzieher Gegenstände oder auch Bargeld von anderen Familienmitgliedern beziehungsweise Mitbewohnern entdeckt und pfänden möchte. Hier ist es wichtig, dass der Gerichtsvollzieher bereits im Laufe der Pfändung darauf hingewiesen wird, dass einem die diversen Dinge nicht gehören. Im Idealfall kann der Schuldner sofort Kaufbelege vorweisen, die aufzeigen, dass er die Wahrheit spricht. Sollte es jedoch erst im Nachhinein festgestellt werden, dass der Gerichtsvollzieher Gegenstände der anderen Mitbewohner mitgenommen hat, so sollten sich diese am besten gleich melden.

Hier haben unbeteiligte Dritte die Möglichkeit, dem Gerichtsvollzieher eine schriftliche Aufforderung zukommen zu lassen, um die Herausgabe der betreffenden Sachen zu verlangen. Das ist im Übrigen auch bei persönlichen Gegenständen des Ehepartners möglich. Jedoch müssen hier normalerweise auch gleich dementsprechende Nachweise hinzugefügt werden, die bezeugen, dass die jeweiligen Dinge nicht dem Schuldner gehören. Sollte der Gerichtsvollzieher auf diese Aufforderung nicht reagieren, so bleibt in der Regel nur wenig Zeit, und lediglich der Weg über das Gericht.

Dementsprechend wird empfohlen, dass sich der Eigentümer schnellst möglichst bei dem zuständigen Amtsgericht meldet und eine Drittwiderspruchsklage einreicht. Andernfalls geschieht es oftmals recht schnell, dass die betreffenden Gegenstände in der nächsten Auktion versteigert werden.

Ist man verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher Auskunft zu geben?

Generell ist der Schuldner nicht dazu verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher irgendwelche Auskünfte zu geben. Eine Ausnahme hiervon ist jedoch die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung. In diesem Zusammenhang ist der Schuldner nämlich durchaus zu „umfassenden und wahrheitsgemäßen Angaben“ verpflichtet. Das betrifft beispielsweise die Lohnzahlungen, Bargeld, Vermögensgegenstände und vieles mehr.

Aber auch wenn noch keine eidesstattliche Versicherung vorliegt, lohnt es sich, zu überlegen, ob man nicht dennoch freiwillig die gewünschten Auskünfte erteilt. So kann es zum Beispiel aufgrund des freundlichen und kooperativen Verhaltens auch möglich sein, eventuell eine eidesstattliche Versicherung zu verhindern. Zudem gelangt der Gerichtsvollzieher sowieso an die von ihm gewünschten Daten, denn über eine eidesstattliche Versicherung kann er sich diese ohne weiteres beschaffen. Wird der Schuldner zur sofortigen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert, dann muss er diese nicht zwangsläufig gleich durchführen lassen. Jedoch ist es ratsam, zu überlegen, ob es gute Gründe gegen die sofortige Abnahme gibt, denn hier profitiert man höchstens von einigen Wochen mehr Zeit. Eine komplette Verhinderung der Abnahme ist normalerweise nicht möglich.

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