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Schulden durch Mithaftung lassen sich vermeiden

Zu Schulden durch Mithaftung kann es kommen, wenn man eine Bürgschaft für jemanden übernommen hat: Jeder Bürge ist gemäß zuvor geschlossenem Vertrag verpflichtet, die Verbindlichkeiten des eigentlichen Schuldners gegenüber dessen Gläubiger zu übernehmen, wenn dieser selbst nicht (mehr) zahlen kann. Jede abgeschlossene Bürgschaft gilt dem Gläubiger als zusätzliche Sicherheit, den betreffenden Geldbetrag auch tatsächlich zu erhalten – selbst im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

Bürgschaften – rechtliche Grundlagen und die Pflichten der Bürgen

Jegliche Bürgschaft muss laut Gesetz (§ 766 BGB) grundsätzlich schriftlich vereinbart werden. Einzige Ausnahme bilden kaufmännisch getätigte Handelsgeschäfte, die sogar mündlich abgegeben werden können; dies regeln §§ 343 und 350 HGB. Den gesetzlichen Rahmen für den Umfang von Bürgschaftsschulden gibt § 767 BGB vor. Der Paragraph besagt, dass die besicherte Hauptschuld Bestand und Umfang der Bürgschaft vorgibt. Ein Bürge muss dann nicht mehr haften, sobald die besicherte Hauptschuld als beglichen gilt. Allerdings wird der Bürge stets dann mit seiner Mithaftung konfrontiert, wenn sich die ursprüngliche Hauptschuld (etwa durch Zahlungsverzug des Hauptschuldners) ändert. In einem solchen Fall steht man dann Schulden durch Mithaftung gegenüber. Immerhin aber hat ein Bürge das Recht (§ 768 BGB) zunächst einmal die Durchsetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Hauptschuldner zu fordern. Wurden keine detaillierten Vereinbarungen hinsichtlich der Höhe und Laufzeit der Bürgschaft getroffen, darf die Höhe der tatsächlichen Hauptschuld nicht überschritten werden. Selbstverständlich kann es aber bei Zahlungsverzug dazu kommen, dass die resultierenden Zinsen letztlich höhere Schulden bewirken. Das deutsche Recht kennt nicht nur eine, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Bürgschaftsarten, die wichtigsten und in der Praxis am häufigsten anzutreffenden sind folgende:

Bürgschaftsart Inhalt
Ausfallbürgschaft Zahlungspflicht des Bürgen bei nachweislicher Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners
Selbstschuldnerische   Bürgschaft Gläubiger darf sofort auf Bürgen zurückgreifen
BGB-Bürgschaft Verpflichtung zur Zahlung nach erfolgloser Zwangsvollstreckung beim Hauptschuldner
Höchstbetragsbürgschaft Zahlungspflicht bis zu einem zuvor festgelegten Höchstbetrag
Bürgschaft auf erstes AnfordernZeitbürgschaft Sofortige Pflicht zur Zahlung mit Möglichkeit zur Rückforderung
Mietbürgschaft Verpflichtung Mietrückstände des zahlungsrückständigen Mieters zu begleichen
Nachbürgschaft Übernahme der Zahlungspflicht vom zahlungsunfähigen Hauptbürgen
Rückbürgschaft Haftung im Fall von Rückforderungsansprüchen des Hauptbügen
Zeitbürgschaft Verpflichtung zur Zahlung binnen eines bestimmten Zeitraums

Schulden durch Mithaftung – zumeist aufgrund von Gefälligkeiten

Prinzipiell kann jede geschäftsfähige Person bürgen. Abgesehen von natürlichen ist es auch juristischen Personen möglich zu bürgen. Gerade dann, wenn es darum geht, einen Kredit von einer Bank zu erhalten, wird gern einmal ein Verwandter oder Freund überredet, eine Bürgschaft abzugeben. Hierbei ist oftmals weder dem Hauptschuldner noch dem Bürgen bewusst, dass es sich keineswegs um eine symbolische Sicherheitsleistung handelt. Vielmehr können dem aus Freundschaft Handelnden alsbald Schulden durch Mithaftung entstehen, falls der Schuldner hinsichtlich der Rückzahlung ausfällt. Deshalb sollte jeder die möglichen Folgen der Unterzeichnung eines Bürgschaftsvertrages überdenken. Im Grunde genommen kann es sich nur derjenige leisten zu bürgen, der die Summe, die der Hauptforderung entspricht, verfügbar hat. Andernfalls muss man durchaus damit rechnen, Hab und Gut loszuwerden, um seinen Pflichten als Bürge nachzukommen. Als sittenwidrig sind Bürgschaften dann einzustufen, wenn schon bei Vertragsabschluss feststeht, dass es dem Bürgen finanziell gar nicht möglich ist, für die Schuld des anderen aufzukommen. Sollte der Bürge in spe unter Druck gesetzt worden sein, den Vertrag zu unterschreiben, handelt es sich ebenfalls um eine sittenwidrige Bürgschaft. Mit sittenwidrigen Bürgschaften beschäftigen sich deutsche Gerichte relativ häufig. Während eine „schwere finanzielle Überforderung“ des Bürgen gut nachzuweisen ist, ist es sehr schwierig, eine erzwungene Unterschrift zu beweisen. Jeder, der eine Bürgschaft übernehmen möchte, sollte tunlichst auf die nachstehend genannten Punkte im Vertrag achten:

  • Daten des Gläubigers, des Hauptschuldners und des Bürgen
  • Beschreibung des (Kredit)vertrages, auf den sich die Bürgschaft bezieht
  • Bezeichnung der Bürgschaftsart
  • Benennung der zu sichernden Forderung
  • Salvatorische Klauseln
  • Ort, Datum und Unterschrift der Vertragspartner

gegebenenfalls noch

  • Höchstbetrag für die Bürgschaft
  • Angabe einer zeitlichen Frist
  • Verzicht auf Einrede der Vorausklage durch den Bürgen

Was ist zu tun im Fall von drohenden Bürgschaftsschulden?

Sollte man freiwillig einen Bürgschaftsvertrag unterzeichnet haben, und vom Gläubiger zur Zahlung der Hauptschuld aufgefordert werden, muss dieser nachweisen, dass er bereits rechtlich gegen den Hauptschuldner vorgegangen ist (§ 771 BGB). Ansonsten kann der Bürge auf Einrede der Vorausklage bestehen – so der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht. Wer letztlich doch für die Schulden eines anderen in die Pflicht genommen wird, steht unversehens einem Schuldenberg gegenüber, den er eigentlich gar nicht verursacht hat. Im Fall von Schulden durch Mithaftung sollte man sich unbedingt an einen fachkundigen Anwalt wenden, der unter anderem die Rechtmäßigkeit des Bürgschaftsvertrages überprüfen wird. Üblicherweise können Betroffene damit rechnen, einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Sollte sich herausstellen, dass der Vertrag nicht sittenwidrig ist und dass man nunmehr für den Gläubiger an die Stelle des Hauptschuldners gerutscht ist, sollte man zudem eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen.

Jeder, der noch Gelegenheit hat, sich für oder gegen die Unterschrift unter einen Bürgschaftsvertrag zu entscheiden, darf ruhig mutig sein und „Nein“ sagen, damit es gar nicht erst zu Schulden durch Mithaftung kommen kann.