Skip to main content

Das richtige Verhalten im Fall von anstehenden Pfändungen

Pfändungen zählen zu den Instrumenten der Zwangsvollstreckung, wobei jegliche Zwangsvollstreckungsmaßnahme vom Gläubiger und nicht vom Gericht zu veranlassen ist. Resultat einer Pfändung ist, dass der Schuldner bestimmte Sachen oder Rechte nicht mehr besitzt. Zweck ist es, Geldforderungen eines oder mehrere Gläubiger zu befriedigen. Jede Pfändung bedarf eines Vollstreckungstitels in Form eines Urteils, einer vollstreckbaren Urkunde oder ähnlichem.

Wieviel Pfändungen dürfen auf ein P Konto sein?

Jede Pfändung setzt einen Auftrag durch den Gläubiger voraus. Bevor man sich für den Weg der Pfändung entscheidet, sollten die Erfolgsaussichten geprüft werden, da jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme Geld und Zeit kostet. Dementsprechend ist es sinnvoll, möglichst viel über den Schuldner in Erfahrung zu bringen (Arbeitseinkommen – pfändbaren und unpfändbaren Bereich), um abwägen zu können, ob sich dieser Weg lohnt. Die Informationen über den Schuldner, die besorgt werden sollten, betreffen vorrangig dessen wirtschaftliche Verhältnisse sowie Einträge in öffentliche Register. Außerdem können die Schufa, Wirtschaftsauskunfteien und weitere Quellen genutzt werden.

Üblicherweise fordern die Auskunft erteilenden Einrichtungen den Nachweis des berechtigten Interesses. Aus diesem Grund sollte man einen vollstreckungsfähigen Titel vorlegen können. Wer zu dem Schluss kommt, dass eine Pfändung erfolgreich sein dürfte, muss beim Vollstreckungsgericht (das zuständige Amtsgericht) einen Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stellen. Seit 01.03.2013 gibt es hierfür spezielle Formulare. Abgesehen vom ausgefüllten Antrag bedarf es des Vollstreckungstitels und des Zustellungsnachweises.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist entscheidend

Sobald der Gläubiger den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in den Händen hält, kann er von Dritten Zahlungen an sich selbst verlangen. Dem vorangegangen sein muss selbstverständlich die Zustellung des Beschlusses an den/die Dritte(n). Die Zustellung übernimmt der jeweils zuständige Gerichtsvollzieher. Günstigstenfalls erhält der Gläubiger auf diesem Weg das ihm zustehende Geld, andernfalls muss er den Weg der Klage gehen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, den Gerichtsvollzieher zu beauftragen, den Schuldner aufzusuchen, um Bargeld zu fordern und/oder Pfändbares ausfindig zu machen. Auch hierfür bedarf es eines Vollstreckungsauftrags, der samt Vollstreckungstitel an das für den Schuldner zuständige Gericht geschickt wird.

Die verschiedenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Es handelt sich bei einer Pfändung nicht grundsätzlich um Konto- und um Sachpfändungen, sondern es gibt mehrere Arten der Pfändung beziehungsweise Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die ein Gläubiger beantragen kann. Im Einzelnen sind dies:

  • Lohnpfändung
  • Kontopfändung (Pfändung des Girokontos)
  • Taschenpfändung
  • Sachpfändung (pfändbaren und unpfändbaren Bereich beachten)
  • Pfändung in andere Vermögensrechte
  • Zwangsversteigerung
  • eidesstattliche Versicherung

Während es bei der Lohnpfändung und der Kontopfändung Geldbeträge sind, auf die der Schuldner zugunsten des Gläubiger verzichten muss, ist bei einer erfolgten Sachpfändung erst abzuwarten, wie viel Geld an den Gläubiger geht. Die Taschenpfändung unterscheidet sich von diesen Pfändungen erheblich, da sie mit einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Schuldners einhergeht: Sie beinhaltet die Durchsuchung der Kleidungsstücke, die vom Schuldner getragen werden.

Die Pfändung in andere Vermögensrechte bezieht sich vor allem auf die Ansprüche, die dem Schuldner aus Lebens- und Rentenversicherungen entstehen; außerdem handelt es sich um Rechte, die finanziell bedeutsam sind – etwa Urheberrechte, Erbanteil und Anteile an Gesellschaftsvermögen. Zwangsversteigerungen sind gleichzusetzen mit Pfändungen von Grundbesitz. Vor der Versteigerung findet ein Verkehrswertgutachten statt, und das Gericht setzt den Verkehrswert fest. Üblicherweise werden Mindestgebotsgrenzen genannt, damit das Objekt nicht unter seinem Wert versteigert werden kann.

Die eidesstattliche Versicherung (auch Vermögensauskunft oder Offenbarungseid) beantragen Gläubiger häufig zusammen mit einer Sachpfändung, um für den Fall einer erfolglos verlaufenden Sachpfändung bereits den nächsten Schritt eingeleitet zu haben. Bei dieser Pfändung muss immer auf pfändbare und unpfändbare Sachen geachtet werden.

Besuch des Gerichtsvollziehers und die drohende eidesstattliche Versicherung

Der Gerichtsvollzieher fordert den Schuldner zur Zahlung auf. Sofern er kein Bargeld erhält und auch keine Einigung auf Ratenzahlung möglich ist, hat er das Recht, die Wohn- und/oder Geschäftsräume des Schuldners nach pfändbaren Vermögenswerten zu durchsuchen. Wird er fündig, versieht er die betreffenden Gegenstände mit dem Pfandsiegel, das umgangssprachlich auch als „Kuckuck“ bezeichnet wird. Hernach entscheiden Gläubiger und Gerichtsvollzieher, ob die gepfändeten Sachen mitgenommen oder vorerst dem Schuldner zur weiteren Nutzung überlassen werden. Grundsätzlich erhält der Gläubiger ein Protokoll dieses Besuchs beim Schuldner. Im Fall getätigter Pfändungen werden die betreffenden Gegenstände öffentlich versteigert.

Was kann der Gerichtsvollzieher pfänden?

Sollte der Gerichtsvollzieher weder pfändbare Gegenstände beim Schuldner vorfinden noch von ihm wenigstens einen Teilbetrag der ausstehenden Summe erhalten, wird der Gläubiger die eidesstattliche Versicherung verlangen. Für den Fall, dass der Schuldner bereits den Termin zur Abgabe des Offenbarungseides erhalten hat, kann er beim Gerichtsvollzieher vorsprechen und den Termin verschieben lassen, um einen Teilbetrag oder den gesamten Betrag zahlen zu können. Ist der Gläubiger jedoch nicht bereit, sich auf Ratenzahlungen einzulassen, muss man seine Vermögensverhältnisse offenbaren. Verwendung finden zu diesem Zweck spezielle Formulare, die unter anderem Fragen nach Familienstand, Arbeitgeber, Bargeld und der Wohnungseinrichtung beinhalten. Im Vergleich zu den Pfändungen hat eine eidesstattliche Versicherung weitreichende Folgen: weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Konto- und Lohnpfändung sowie ein negativer Eintrag bei der Schufa. Wer sich weigert, die angeordnete eidesstattliche Versicherung abzugeben, muss sogar mit dem Erlass eines Haftbefehls rechnen.