Skip to main content

Kontopfändung was kann man tun?

Eine Kontopfändung ist gleichzusetzen mit der Beschlagnahme eines Konto (Bankkontos). Zu pfänden ist in diesem Zusammenhang der Saldo, der bei Zustellung der Pfändung vorhanden ist und gegebenenfalls zusätzlich künftige Saldoforderungen, dieses Recht hat der Gläubiger.

Kontopfändung und die Möglichkeiten für Betroffene

Üblicherweise hat eine Kontopfändung so lange Bestand, bis die gesamte Forderung beglichen oder aber die Pfändung aufgehoben ist. Jeder, der von einer Kontopfändung betroffen ist, sollte unbedingt wissen, welche Rechte und Pflichten er hat.

Ablauf der Kontopfändung

Jegliche Kontopfändung bedarf eines Pfändung- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB), den der zuständige Gerichtsvollzieher zunächst dem Drittschuldner, der Bank, sowie dem Schuldner zukommen lässt um damit das Konto zu pfänden. Voraussetzung für dieses Vorgehen ist der Erlass eines Vollstreckungstitels durch das am Wohnort des Schuldners befindliche Amtsgericht. Finanzbehörden und andere Vollstreckungsbehörden hingegen können aufgrund eines Leistungsbescheides eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen.

Die Zustellung des Beschlusses erfolgt in diesem Fall durch einen Vollziehungsbeamten oder als postalische Zustellungsurkunde. Sofern der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beziehungsweise die Pfändungs- und Einziehungsverfügung das Kreditinstitut dazu auffordert, eine Drittschuldnererklärung abzugeben, hat dies binnen zwei Wochen zu geschehen. Abhängig vom Guthaben, das das Konto zum Zeitpunkt der Pfändung aufweist, kann die Bank den zu pfändenden Betrag separieren oder sperrt das Konto samt zugehöriger Karten. Der Gläubiger erhält nach der 14-tägigen Frist den Betrag, der zu pfänden ist.

Aus der Tabelle ist zu ersehen, dass vorrangig die belegbaren Sozialleistungen nicht zu pfänden sind. Indes muss sich niemand Sorgen machen, dass eine Kontopfändung den Verzicht auf Lebensnotwendiges bedeutet. Vielmehr gibt es ein Existenzminimum, das jedem zusteht. Die derzeit gültige Pfändungstabelle findet seit dem 01.07.2015 Anwendung. Die gemäß § 850c ZPO angefertigte Tabelle ist sowohl online als auch bei vielen Behörden einzusehen. Welcher Betrag nicht pfändbar ist, hängt vorrangig von der Einkommenshöhe und dem Maß der Unterhaltspflicht ab.

Die Relevanz des Pfändungsschutz

Leider hat es wenig Zweck, sich an die Bank zu wenden, wenn man von der Pfändung erfahren hat. Denn laut Gesetz ist das Kreditinstitut verpflichtet, einer angeordneten Kontopfändung nachzukommen und kann diese nicht stoppen oder aussetzen. Der Weg, um sich wenigstens das Geld zuzusichern, das einem in einem derartigen Fall zusteht, führt zum Amtsgericht: Innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sollte jeder Betroffene dafür sorgen, dass die nicht pfändbaren Einkommensteile freigegeben werden; der Antrag hierfür ist, unter Vorlage des Beschlusses beim Amtsgericht zu stellen.

Sollte man selbst noch keine schriftliche Ausfertigung vorliegen haben, erfüllt eine Kopie des an die Hausbank gesendeten Schriftstücks den gleichen Zweck. Nach Antragstellung ist der betreffende Gläubiger über den Antrag zu informieren. Dieser muss dem Antrag in jedem Fall zustimmen, wenn das fragliche Einkommen unter dem in der Pfändungstabelle genannten Grundfreibetrag liegt.

Das Freibetrag-Verfahren auf Basis der Pfändungstabelle wird angewendet, wenn das Einkommen den Grundfreibetrag überschreitet. Der jeweilige Beschluss des Amtsgerichtes geht dem Schuldner, dem Gläubiger und der Hausbank zu. Wird zusätzliches Geld für den Lebensunterhalt, die Miete oder andere existenzsichernde Dinge benötigt, ist möglichst umgehend das Amtsgericht zu informieren, damit der zuständige Rechtspfleger den erforderlichen Geldbetrag freigeben kann. Wer bereits weiß, dass auf längere Sicht das Einkommen die Freibetragsgrenze nicht überschritten wird, kann beim Amtsgericht den Antrag auf dauerhafte Zurückstellung des Pfändungsbeschlusses stellen. Immer dann, wenn die Kontopfändung durch Arbeitsamt oder Finanzamt veranlasst wurde, müssen die soeben genannten Anträge an das betreffende Amt gerichtet werden und nicht an das Amtsgericht. Nachdem man der Bank den Nachweis über Sozialleistungen erbracht hat, können diese binnen sieben Tagen nach Gutschrift ausgezahlt werden.

Nutzung des Pfändungsschutz auf Konto

Auf der sicheren Seite, was die Verfügbarkeit des Grundfreibetrages betrifft, ist man, wenn man über ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) verfügt. Andernfalls ist das Kreditinstitut verpflichtet, das betreffende Konto zu sperren. Auch derjenige, der zum Pfändungszeitpunkt noch kein P-Konto hat, kann sein bestehendes Girokonto umwandeln lassen. Zu berücksichtigen sind hierbei folgende Punkte:

  • vorhandenes Einzelkonto
  • Umwandlungsfrist von vier Wochen
  • Ausfüllen eines Umwandlungsantrags bei der Hausbank
  • zusätzliche Erklärung, dass es kein weiteres Pfändungsschutzkonto gibt

Laut Regeln des Pfändungsschutz vom 1.1.2012 hat jeder Inhaber eines Girokontos das Recht, dieses in ein P-Konto umwandeln zu lassen – unabhängig davon, welchen Stand das Konto aufweist. Demzufolge ist der jeweils geltende Grundfreibetrag pro Monat automatisch vor der Pfändung geschützt. Von einer Kontopfändung Betroffene, die zum Unterhalt von einer oder mehreren Personen verpflichtet sind, haben die Möglichkeit, einen höheren Sockelbetrag bescheinigt zu bekommen. Unabhängig davon, ob man über ein P-Konto verfügt oder nicht, empfiehlt es sich im Fall einer anstehenden oder bereits laufenden Pfändung eine Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen und eine kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen.

Eine Kontosperre wird erst dann aufgehoben, wenn die Forderung beglichen und/oder das Gericht beziehungsweise die Vollstreckungsbehörde die Pfändung aufhebt.